Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit Erstaunen habe ich Ihren einstimmigen Beschluss vom 30. Juni 2010 zur Kenntnis genommen, in dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des israelischen Einsatzes gegen die sogenannte „Solidaritätsflotte“ zu unterstützen, die die Blockade des Gazastreifen durchbrechen wollte.
Es kommt selten vor, dass CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke einer Meinung sind. Der letzte bedeutende einstimmige Beschluss, an den ich mich erinneren kann, wurde im September 2009 gefasst und zwar mit der längst überfälligen Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. 64 Jahre nach Kriegsende beschloss der Bundestag einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben.
Es ist bezeichnend, dass der Deutsche Bundestag 64 Jahre dafür gebraucht hat. Bei diesem Tempo dürfte es schon im Jahre 2074 soweit sein, dass der Deutsche Bundestag einen einstimmigen Beschluss zur judenfeindlichen Hamas oder dem iranischen Diktator Ahmadinedschad fasst.
Während es „lediglich“ der Wunsch Ahmadinedschads ist, die Existenz Israels zu beenden, hat sich die Hamas das ganz große Ziel gesetzt: die Vernichtung aller Juden. In der Gründungscharta harta der Hamas heißt es:
„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
Die Mitglieder der Hamas sind die Nazis von heute. Sie stellen sich stolz in die Tradition der Muslimbruderschaft, die unter Hitler die Nazis für sich entdeckt hat. Die Nazis von der Hamas hassen Juden und wünschen sich nichts mehr als ihre Vernichtung.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor es die Blockade gegen den Gazastreifen gab.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor der Gazastreifen von Israel besetzt wurde.
Sie haben Juden noch gehasst, nachdem der Gazastreifen geräumt wurde.
Sie haben Juden gehasst, bevor israelische Siedlungen gebaut wurden.
Sie haben Juden gehasst, nachdem israelische Siedlungen geräumt wurden.
Sie haben Juden gehasst, bevor Israel angefangen hat, sich zu verteidigen.
Sie haben Juden sogar schon gehasst, bevor es Israel überhaupt gab.
Für diese Nazis ist es egal, was Israel tut oder unterlässt, Die pure Existenz von Juden ist schon ein Problem für sie. Nichts kann diesen Judenhass stoppen oder mildern, nichts ausser Wehrhaftigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
genau diese Wehrhaftigkeit greifen Sie nun an. Obwohl Sie nicht in der Lage sind, einen einstimmigen Beschluss zu dem Vernichtungswunsch der Hamas oder Ahmadinedschad zu fassen, ist es Ihnen möglich einen Beschluss gegen Israels Verteidigung zu fassen. Wenn es die Juden in Israel wagen, sich nicht einfach abschlachten zu lassen, wenn sie sich verteidigen, dann plötzlich ist der Bundestag von einer fraktionsübergreifenden Einigkeit beseelt.
Dabei scheint es Ihnen völlig egal zu sein, dass die Hamas die “Hilfsgüter“ die auf den Schiffen der “Freedom Flotilla” waren, gar nicht haben wollte, da es sich größtenteils um abgelaufene Medikamente und anderen Schrott handelte, den die edlen Spender lediglich loswerden wollten, wohl um „die Sperrmüllgebühr nicht bezahlen zu müssen“, wie Henryk M. Broder vermutete. Die sogenannte Hilfsflotte war eher ein Kriegsschiff, mit der erklärten Absicht, Israel derart zu schwächen, dass das verfassungsmäßig erklärte Ziel der Hamas, nämlich die totale Vernichtung Israels und aller Juden näher rückt.
In dem Beschluss des Deutschen Bundestags heißt es:
„Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.
Aber …“
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
wäre Ihnen wirklich eine Stein aus Barbarossas Krone gefallen, wenn sie Ihrer Forderung nach dem Recht auf Israel zu exisitieren und dem Stopp des Raketenbeschusses aus Gaza kein einschränkendes Aber hätten folgen lassen?
„Aber die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht erreicht.“
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
Wie kommen Sie nur zu dieser Behauptung? Die Blockade ist überhaupt nicht kontraproduktiv!
Die Hamas fordert die Vernichtung aller Juden und stellt sich somit in die Tradition der Muslimbruderschaft, die diese Vernichtung schon vor der Staatsgründung Israels gefordert hat und zusammen mit Hitlers Nationalsozialisten sogar aktiv an der „Endlösung“ gearbeitet hat.
Mit der Blockade vereitelt der Staat Israel diese Realisierung der Vernichtung. Seit der Blockade hat es weniger Angriffe auf Israel gegeben. Was soll daran kontraproduktiv sein?
Der Hass auf Juden war bereits da, bevor die Blockade errichtet wurde. Ein Hass, der auf die Vernichtung eines ganzes Volkes abzielt, kann auch nicht mehr gesteigert werden. Das einzige, was noch schlimmer ist als dieser Hass ist die Umsetzung des Hasses. Das aber weiß Israel zu verhindern.
Der Deutsche Bundestag aber nennt diese Verteidigung kontraproduktiv. Diese einseitige und beispiellose Verurteilung Israels durch den Deutschen Bundestag klage ich an!
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