Neutralität ist nicht nur ein Fremdwort im Diskurs rund um den Nahostkonflikt, sie ist sogar zu so einer Minderheitensprache geworden, dass nicht einmal mehr die Helden der Feder, ganz gleich welchen Ranges und welcher Partei auch immer, es merken, wenn ihre Berichterstattungen nur so vor Einseitigkeiten strotzen.
Exemplarisch für die Einseitigkeit, die nicht mehr als solche wahrgenommen wird, möchte ich einen Begriff anführen, der im Diskurs des Nahostkonfliktes mittlerweile als neutrale Vokabel benutzt wird: „Flüchtling“. Ich werde nun zeigen, dass dieser Begriff nur dann logisch benutzt werden kann, wenn der einen Seite etwas zugestanden wird, das der anderen Seite verwehrt wird.
Als am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staates angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, während die arabische Seite die Annahme ihres unabhängigen Landes verweigerte und sich stattdessen zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien an einem gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Israels engagierte.
Im Zuge dieses Krieges kam es zu zwei Flüchtlingsströmen. Der eine Strom bestand aus 500.000 Flüchtlingen, der andere aus 850.000 Flüchtlingen. Interessanterweise ist im heutigen Diskurs rund um den Nahostkonflikt meistens nur noch von dem 500.000 Menschen umfassenden Flüchtlingsstrom die Rede, was schon ein erstes Anzeichen für das Verschwinden des Neutralitätsgebotes ist. Beginnen wir also mit diesen 500.000 Flüchtlingen.
Als im Jahre 1948 Israel gegründet wurde, erklärte die arabische Welt Israel den Vernichtungskrieg. Im Zuge dieses bis heute anhaltenden Krieges und im Glauben an die Versprechungen der arabischen Nationen, nach der Vernichtung Israels könnten die Araber als Sieger in die Region zurückkehren, verließen 500.000 Menschen ihre Heimat; und das obwohl die meisten von ihnen nicht dazu gezwungen wurden, jedenfalls nicht von israelischer Seite – im Gegenteil: Israel bot den Arabern sogar an zu bleiben, um vollwertige Bürger des Landes zu werden. 160.000 Araber nahmen dieses Angebot an. Mittlerweile gibt es 1.250.000 arabische Israelis. Es kann somit ohne Probleme gesagt werden, dass viele arabische Flüchtlinge in Wirklichkeit Auswanderer waren, was zeigt, dass das Wort „Flüchtling“ eher ein Kampfbegriff ist als eine neutrale Vokabel.
Schauen wir uns nun die oft vergessenen 850.000 Flüchtlinge an: Im Zuge des bis heute anhaltenden Vernichtungskrieges gegen Israel wurden 850.000 Juden aus ihrer arabischen Heimat vertrieben. Ihnen wurden ihr Besitz und ihre Staatsbürgerschaften genommen. Mittlerweile gibt es sogar arabische Nationen, die ihre Vertreibungspolitik derart perfektioniert haben, dass im Jahre 2001 dort kein einziger Jude mehr lebte, zum Beispiel Libyen und Algerien. Während somit in Israel heute 190% so viele Araber leben wie 1948, und zwar als vollwertige Bürger eines demokratischen Landes, leben in den arabischen Ländern heute nur 0,9% so viele Juden wie 1948. In dieser Zeit fanden viele schreckliche Pogrome gegen Juden statt, u.a. die Pogrome von Aleppo, Kairo und Aden.
Es ist doch interessant, dass in diesem Zusammenhang sehr oft von Vertreibung und Völkermord die Rede ist, damit allerdings nicht die Reduzierung der jüdischen Bevölkerung in den arabischen Ländern auf 0,9% gemeint ist, sondern die beinah Verdoppelung der arabischen Bevölkerung in Israel. Spätestens hier wird deutlich, dass der Begriff „Flüchtling“ eine politische Kampfvokabel ist.
Was geschah nun mit den 850.000 jüdischen Flüchtlingen? Viele von ihnen wanderten nach Israel aus, andere fanden in anderen Ländern ein neues Zuhause, und jene, die Hilfe benötigten im Umgang mit ihrer neuen Flüchtlingssituation, fanden spätestens 1951 bei den Vereinten Nationen Unterstützung. Im Jahr 1951 nahm nämlich die UNHCR-Behörde ihre Tätigkeit auf. Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit beauftragt und ist auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Die Behörde ist Nachfolgeorganisation des Flüchtlingskommissariats des Völkerbundes. 1954 sowie auch 1981 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis und 1986 mit dem Balzan-Preis für Humanität, Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern ausgezeichnet, da sie erfolgreich dafür sorgt, aus Flüchtlingen wieder Bürger zu machen. Der UNHCR ist somit offensichtlich eine gut funktionierende Behörde. Warum also versagt sie im Umgang mit den arabischen Flüchtlingen?
Während die 850.000 jüdischen Flüchtlinge und Vertriebenen wieder Bürger eines Landes wurden, sind aus den 500.000 Flüchtlingen und Auswanderern mittlerweile über 4,7 Millionen Flüchtlinge geworden, die in arabischen Ländern bis zum heutigen Tage in Lagern gepfercht leben. Die einzigen Palästinenser, die heute Bürgerrechte besitzen, sind die 1,25 Millionen israelischen Palästinenser. Warum also versagt der UNHCR in diesem Fall? Die Antwort ist so einfach wie verwunderlich: weil er für die Palästinenser nicht zuständig ist.
Die palästinensischen Flüchtlinge sind die einzige Gruppe, für die sich die Vereinten Nationen eine eigene Behörde leistet: UNRWA. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ist ein temporäres Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das seit seiner Gründung 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wird. Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunächst Beirut, wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt.
Obwohl die UNRWA nur eine temporäre Behörde ist und jederzeit im UNHCR aufgehen könnte, bleibt die UNRWA bestehen. Warum? Was unterscheidet den palästinensischen Flüchtling von allen anderen Flüchtlingen dieser Welt? Warum ist dieser Flüchtling anders als alle anderen Flüchtlinge?
Die Antwort ist im Selbstverständnis der beiden Flüchtlingsbehörden zu finden. Während es die Aufgabe des UNHCR ist, Flüchtlinge wieder zu Bürgern zu machen, hält die UNRWA Palästinenser in ihrem Flüchtlingsstatus, indem sie besondere Kriterien anlegt:
Während Flüchtlinge des UNHCR ihren Flüchtlingsstatus in dem Moment verlieren, da sie Bürger eines von den Vereinten Nationen anerkannten Landes werden, behalten die palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge selbst in diesem Fall ihren Flüchtlingsstatus.
Während beim UNHCR der Flüchtlingsstatus nicht von Generation zu Generation vererbt werden kann, können palästinensische Flüchtlinge laut UNRWA Flüchtlinge gebären.
Während der UNHCR eine Einbürgerung der Flüchtlinge in ihrem Gastland befördert und unterstützt, vermeidet die UNRWA die Einbürgerung palästinensischer Flüchtlinge in ihrem Gastland.
Zudem erhält die UNRWA drei Mal so viel finanzielle Unterstützung von der UN wie der UNHCR und beschäftigt dreißig Mal so viele Mitarbeiter.
Der Chefredakteur der französischen Zeitschrift „Valeurs Actuelles“, Michel Gurfinkiel, notiert:
„2008 unterstützte die UNRWA 4,5 Millionen [palästinensische] Flüchtlinge bzw. deren Nachkommen. Dafür standen ihr 24.000 hauptberufliche Helfer, zu 99% Palästinenser, zur Verfügung. Ihr zweijähriges Budget betrug 1,09 Milliarden Dollar. Das macht etwa 500 Millionen Dollar jährlich. Im selben Jahr verfügte der UNHCR für alle anderen ‚Flüchtlinge, Verschleppten und Heimatlosen’ dieser Erde – also für 32,9 Millionen über 116 Länder und 5 Kontinente verstreute Personen – über nur 6.260 hauptberufliche, aus zahlreichen Ländern stammende Helfer. Sein jährliches Budget belief sich 2008 auf 1,09 Milliarden Dollar, 2009 auf 1,1 Milliarden Dollar. Mit anderen Worten, ein Drittel des UN-Gesamtbetrags zugunsten der Flüchtlinge und 79,3 % des Hilfspersonals gingen 2008 an eine einzige einschlägige Bevölkerung oder 12,0 % aller Flüchtlinge: die Palästinenser.“
Während also der UNHCR mit weit weniger Mitteln erträgliche Lösungen für zig Millionen Flüchtlinge gefunden hat, konnte die UNRWA bisher mit deutlich mehr Mitteln keinem einzigen palästinensischen Flüchtling zu einer Staatsbürgerschaft verhelfen. Im Grunde gibt es bisher nur ein einziges Gebilde, das dafür sorgt, dass Palästinenser Menschen mit Bürgerrechten werden: Israel!
Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, das die Menschenrechte der Palästinenser garantiert.
1,25 Millionen arabische Israelis gibt es bisher. Was aber ist aus den 500.000 Arabern geworden, die Israel verlassen haben? Sie leben in den Nachbarstaaten von Israel unter unmenschlichen Bedingungen. Ihnen werden nicht selten Bildung und Medizin verwehrt, sie dürfen keine Häuser bauen und keine Arbeitsplätze annehmen. Zudem ist es ihnen in all diesen Ländern bis auf Jordanien verboten, die Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Unter diesen unmenschlichen Bedingungen sind aus 500.000 Flüchtlingen 4,7 Millionen ewige Flüchtlinge geworden. 4,7 Millionen Menschen, denen unter Mittäterschaft der Vereinten Nationen jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft als freie Bürger verwehrt wird. 4,7 Millionen ewige Flüchtlinge, die nicht das Glück haben, zu den 1,25 Millionen Palästinensern zu gehören, die in einem Land leben, das mit ihrem Wunsch auf Freiheit verbündet ist: Israel!
Bis auf Israel scheint sich niemand wirklich um das Wohl der Palästinenser zu sorgen. Warum? Welches Interesse können die arabischen Länder haben, Palästinenser zu ewigen Flüchtlingen zu verdammen? Eine Antwort hat der Präsident Ägyptens schon am 1. September 1960 gegeben: “Wenn die Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wird Israel aufhören zu existieren.”
Stellen wir uns einmal vor, den 850.000 jüdischen Flüchtlingen wäre genau das selbe Recht zugekommen, wie es nicht wenige den arabischen Flüchtlingen selbstverständlich zusprechen: Noch heute müssten sich die Vereinten Nationen für eine Rückkehr der Juden nach Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und all die anderen arabischen Länder stark machen, und nicht nur das, die arabischen Länder müssten sogar dazu genötigt werden, mit unzähligen Resolutionen, Land an Juden abzugeben, da sie ja die ehemalige Heimat von diesen Juden besetzt halten. Es müsste somit die Aufgabe der UN sein, auf die Schaffung unabhängiger Israelstreifen in allen arabischen Ländern hinzuwirken, damit die arabischen Regime die besetzten jüdischen Gebiete räumen.
Wem diese Forderung zu radikal ist, der muss eingestehen, dass sie ebenso radikal ist, wenn es um palästinensische Flüchtlinge geht. Die ständige Rede von palästinensischen Flüchtlingen ist nichts als pure Einseitigkeit, die jedoch leider zum Mainstream geworden ist.
Der ewige palästinensische Flüchtling nutzt nur einer Gruppe: den Feinden Israels.
Am 25. Mai 1953 sagte Pfarrer Karl Baehr:
„Im April 1952 sagte Sir Alexander Galloway, damals Chef von UNRWA für Jordanien, zu unserer Studiengruppe, und das ist wirklich ein direktes Zitat von ihm: ‚Es ist vollkommen klar, dass die arabischen Nationen das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen wollen. Sie wollen es als eine offene Wunde behalten, als ein Affront gegen die Vereinten Nationen und als eine Waffe gegen Israel.‘ Dann sagte er mit Betonung: ‚Die arabischen Führer geben einen Dreck darauf, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.'“
Den arabischen Führern und nicht wenigen Nahostexperten ist das Wohl der Palästinenser egal. Israel nicht! Was Israel den Palästinensern bisher angeboten hat, hat noch keine arabische Nation jemals den Palästinensern geboten. Die meisten Bürgerinnen und Bürger Israels wissen halt aus eigener Erfahrung, wie gefährlich es ist, wenn die Umwelt einen zum ewigen Flüchtling abstempelt.
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Mein besonderer Dank gilt Matthias Stöhr für das Korrekturlesen.
Tapfer im Nirgendwo 